Auch die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner erklärte: „Die Pkw-Maut auf allen Kommunal-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch.“ Beide beriefen sich auf den Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ihnen am Mittwoch vorgestellt hatte.

Mit dieser Regelung haben sich die Kritiker des ursprünglichen Maut-Konzepts von Dobrindt durchgesetzt, der eine Maut auf allen Straßen vorsah. Grenzregionen hatten dadurch Nachteile befürchtet.

Offenbar plant Dobrindt eine besondere juristische Konstruktion, um die europarechtlichen Probleme und die Wünsche mehrerer Landesregierungen und CDU-Landesverbände unter einen Hut zu bringen.

CDU-Vize Klöckner erklärte, die Sorge, dass Besucher aus den Nachbarländern künftig eine Maut für alle Straßen zahlen müssten und damit Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel entstehen könnten, sei ausgeräumt. Verkehrsminister Dobrindt will am Donnerstag seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen betroffenen Ministerien weiterleiten.
Dobrindt hatte angekündigt, sein Maut-Konzept bis Ende Oktober vorzustellen. Kommt die Maut wie von Laschet und Klöckner beschrieben, könnte der CSU-Politiker möglicherweise weniger Einkünfte erzielen als ursprünglich geplant – allerdings dürften auch die Kontrollkosten sinken, wenn Ausländer nur noch auf deutschen Autobahnen eine gültige Vignette am Wagen kleben haben müssen.